Die Erhebung von Straßenbaubeiträgen wird immer mehr und ist immer wieder Gegenstand kontroverser Diskussionen in Städten und Gemeinden. So hat vor kurzem auch Bernhard Zentgraf, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen, die Abschaffung der Beitragssatzungen gefordert und die Beiträge als „ungerecht, streitanfällig, vielfach existenzgefährdend, verwaltungsaufwendig und mit hohem politischem Ärger in Städten und Gemeinden behaftet“ bezeichnet. Allein in Niedersachsen gibt es über 40 Bürgerinitiativen, die die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge fordern.
Nicht nur Alleinstehende (insbesondere Rentnerinnen und Rentner), sondern auch junge Familien, die ihren Hauskredit abbezahlen, werden mit besonderer Härte von „Strabs“ getroffen. Die zahlungspflichtigen Anlieger fragen sich: "Warum muss ich zahlen, wenn doch alle die Straße benutzen?" Nicht selten sehen sich Anlieger mit sehr hohen Beiträgen konfrontiert. Diese führen oft zu einer Kostenbelastung, die in keinem Verhältnis stehen und existenzbedrohend sind.
Mit der im Niedersächsischen Landtag beschlossenen Änderung des Kommunalabgabegesetzes wird unter anderem den Kommunen ermöglicht, künftig wiederkehrende Straßenausbaubeiträge einzuführen. Der Verwaltungsaufwand und die zu tragenden Kosten wären dadurch allerdings deutlich erhöht, die Abrechnung kompliziert und auch nur die Eigentümer belastet. Eine komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf Landesebene ist nicht in Aussicht.
Der Vorstand und die Stadtratsfraktion der CDU Schneverdingen hat sich in den letzten Wochen intensiv mit der Straßenausbaubeitragssatzung beschäftigt. Wir haben mit Vertretern von Kommunen, die ihre Straßenausbaubeitragssatzung bereits abgeschafft haben, über die Erfahrungen gesprochen, die sie gemacht haben. Die Meinungen waren durchweg positiv, keine Kommune würde diese Entscheidung wieder rückgängig machen wollen.
Es gab weder vermehrt Anfragen und Forderungen von Anliegern, die nach der Abschaffung der Satzung eine Sanierung „ihrer“ Straße einforderten, noch gab es Widerstand von Bürgerinnen und Bürgern, die gerade Beiträge hatten zahlen müssen und sich ungerecht behandelt fühlten.
Letzteres ist auch in Schneverdingen nicht zu erwarten. Nach Rücksprache mit der Verwaltung steht fest, dass in der Kernstadt Schneverdingens seit 1986 keine Beiträge mehr berechnet wurden. In den Ortschaften beläuft sich die Höhe der gezahlten Beiträge in den letzten 19 Jahren auf 319.000€ für den ländlichen Wegebau.
Es war immer möglich, mit den Anwohnern einen Konsens zu finden, z.B. durch Einzelsatzung für bestimmte Straßenzüge, oder aber die Maßnahmen wurden mit passenden Fördermitteln durchgeführt. Zahlreiche notwendige Maßnahmen wurden bei Erneuerungen am Kanalsystem „abgearbeitet“. Dann nämlich trägt die Kommune die vollen Kosten an der Baumaßnahme selbst ohne eine finanzielle Beteiligung der Anlieger. Auch für die Zukunft ist eine Anwendung der Straßenausbaubeitragssatzung laut Verwaltung nicht vorgesehen, um die Schneverdinger nicht unnötig und über die Maßen zu belasten.
Diese Aussage begrüßen wir ausdrücklich und wir möchten uns bei der Verwaltung der Stadt Schneverdingen für das Verhandlungsgeschick und das Engagement in den letzten Jahren, sei es beim Anwendung von möglichen Fördermitteln, oder auch bei Gesprächen und der Lösungsfindung mit betroffenen Anwohnern, bedanken.
Diese in den vergangenen Jahren angewandte Vorgehensweise zeigt aber auch: Der Umgang mit der in Schneverdingen aktuell noch geltenden Straßenausbaubeitragssatzung ist abhängig vom Verhandlungsgeschick und der Identifizierung der handelnden Personen mit dem in Schneverdingen praktizierten Modell. Sollten sich diese handelnden Personen irgendwann – durch Pensionierung oder Versetzung o.ä.- ändern, ist eine Weiterführung dieses Modells nichts gewährleistet.
Als Beitrag zu den Kosten der Straßenausbaumaßnahmen könnte die Grundsteuer A und B entsprechend moderat um jeweils 10 Punkte angepasst werden. Eine moderate Erhöhung der Grundsteuer - durchschnittlich wären es ca. 8 Euro pro Jahr und Grundstück - ist wesentlich schonender für die Bürgerinnen und Bürger, als die einmaligen hohen Belastungen, die die zehntausend Euro oft überschreiten und durch die Grundstückseigentümer in vielen Fällen nur über Kreditaufnahmen beglichen werden können.
Wir möchten sicherzustellen, dass auch zukünftig unsere Bürgerinnen und Bürger nicht durch die Berechnung von Straßenausbaubeiträgen belastet werden.
Durch die Abschaffung der Beitragssatzung würde viel Verwaltungsaufwand gespart werden, weil sich Bemessung und Erhebung - samt der häufig damit einhergehenden juristischen Auseinandersetzung - sowie die personal- und zeitaufwendigen Verhandlungen der Verwaltungsmitarbeiter mit den betroffenen Anwohnern erübrigen. Außerdem würde damit eine tatsächliche, zukunfts- und rechtssichere Gleichbehandlung der Anlieger erreicht. Zu beachten ist, dass durch diese Gesetzesänderung die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (nach Baugesetzbuch) unberührt bleibt.
Deshalb haben wir 2020 beantragt, die Straßenausbaubeitragssatzung in Schneverdingen zum Jahr 2021 abzuschaffen. Dieser Antrag wurde leider abgelehnt. Nicht zuletzt mit der Begründung, dass man in Schneverdingen immer so die Straßen ausbessern wolle, dass die betroffenen Anwohner keine Beiträge zahlen müssten.
Wir sagen: Die Schneverdingerinnen und Schneverdinger brauchen Rechtssicherheit! Wenn sich eigentlich alle einig sind, dass auch zukünftig keine Anliegerbeiträge für den Strassenbau in Schneverdingen erhoben werden solllen, was hält uns dann davon ab, die Satzung abzuschaffen? Es wäre konsequent und ein Zeichen an die Bürgerinnen und Bürger, dass den Worten auch Taten folgen!
Deshalb bleiben wir als Schneverdinger CDU dabei:
Straßenausbaubeitragssatzung abschaffen!
