Neuigkeiten

30.03.2021, 21:01 Uhr
Pressestatement der CDU Schneverdingen zum Bürgerentscheid
Für die CDU Schneverdingen ist die Erreichbarkeit des Klinikums für die Menschen aus dem Heidekreis von großer Bedeutung. Es ist schon oft diskutiert und erwähnt worden, aber wir möchten folgende Angaben aus dem trinovis Gutachten nochmal in die Erinnerung rufen:  
Schneverdingen -  Die für die Standortentscheidung als nicht unwesentlich bezeichneten Argumente Fallpotenzial (30 Minuten Fahrzeit): F4.: 44.603 D4: 31.129  berücksichtigen NICHT die Konkurrenzsituation der Kliniken in den Nachbarlandkreise. Es handelt sich im Gutachten ausdrücklich um statistische Erwartungswerte. Die Erreichbarkeit gemessen an der Einwohnerzahl gesamt (30 Minuten Fahrzeit): F4: 185.223 D4: 129.069 zeigt zwar, dass bei einem Standort F4 eine deutlich höhere Anzahl von Einwohnern und damit potenziellen Patienten erreicht werden kann, berücksichtigt aber ebenfalls nicht die Konkurrenzsituation in den Nachbarlandkreisen, insbesondere die MHH in Hannover, Asklepios Rotenburg sowie andere Kliniken im Bereich Hannover, die aus dem südlichen Heidekreis problemlos erreicht werden können. Ob diese statistisch zu erwartenden Patienten wirklich kommen würden, kann niemand sagen. Sicher ist aber, dass bei dem Faktor:  Einwohnerzahl Heidekreis (30 Minuten Fahrzeit) D4 mit 107.415 vor F4 mit 100.464 liegt.  Warum einer statistischen Erwartungshaltung ohne Berücksichtigung der Konkurrenzsituation aus Nachbarlandkreisen so viel Gewicht beigemessen wird bei der Standortwahl und die Erreichbarkeit für die Bewohner des Heidekreises hier zurücksteht, erschließt sich uns weiterhin nicht.

Diese Argumentation aus dem Kreistagsbeschluss vom 26.06.2020 und die für uns überbewertete Darstellung der Fallpotenziale hat maßgeblich dazu beigetragen, dass die Akzeptanz des Standortes F4  in der Bevölkerung im nördlichen Teil des Heidekreises äußerst schlecht ist. Das Bürgerbegehren wurde am 20.07.2020 bei der Kreisverwaltung angezeigt. Es war also zu diesem Zeitpunkt sicher, dass es Widerstand aus der Fläche geben wird und sich viele Bürgerinnen und Bürger nicht gut vertreten fühlten durch den Beschluss des Kreistages.  Trotzdem wurde die Ausschreibung des Wettbewerbs für den Entwurf der Zentralklinik unverändert am 24.07.2020 veröffentlicht. Ein Umschwenken auf eine parallele Planung auf D4 und F4, die wir bereits im Sommer 2020 vorgeschlagen hatten und die laut Aussage von Fachleuten durchaus möglich gewesen wäre, hat nicht stattgefunden. Die Kreisverwaltung verwies seinerzeit auf die angeblich hohen Kosten, die eine parallele Planung verursacht hätte. Die Kosten für das Verfahren beim Verwaltungsgericht Lüneburg und sogar der Gang zum OVG Lüneburg, sowie die Kosten für ein Gutachten, das die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens infrage stellte und sich dann in Schall und Rauch auflöste, ganz zu schweigen von der aufwändigen Werbekampagne für F4 mit mehreren Postwurfsendungen, Plakaten und Aufklebern, waren aber anscheinend nicht zu hoch.

All diese Punkte. und man könnte die Listen noch weiterführen – waren dem Verfahren Bürgerbegehren und dem Projekt „medizinische Versorgung im Heidekreis“ nicht dienlich, was wir sehr bedauern. Die Möglichkeit auf eine sachliche Auseinandersetzung ist schon längst verloren gegangen. Die Angst, die seitens einiger Befürworter des Standortes F4 geschürt wird, dass bei einem „Ja“ beim Bürgerentscheid die medizinische Versorgung im Heidekreis gefährdet sei, finden wir sehr bedenklich. Eine Grund- und Regelversorgung muss sichergestellt werden, ob mit neuem Klinikum bei F4 oder bei Dorfmark, oder ohne neues Klinikum. Denn was in der Diskussion zurzeit gerne vergessen wird: Ob sich der Heidekreis trotz hoher Zuschüsse das Klinikum überhaupt leisten kann, ohne an anderen Stellen im Kreishaushalt massive Streichungen vorzunehmen, das ist noch gar nicht sicher.  Wir haben schon einmal betont, dass ein Bürgerbegehren ein Instrument der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene ist und deshalb seitens der Politik nicht infrage gestellt werden sollte. Die Demokratie muss so etwas aushalten! Der Bürgerentscheid zur Standortfrage des neuen Heidekreisklinikums wird am 18.April stattfinden. Wir unterstützen grundsätzlich die Ziele des Bürgerentscheids-HKK: Die weit über das notwendige Quorum hinausgehenden über 12.000 Unterschriften aus dem Bürgerbegehren sind für uns eine deutliche Stimme aus den Kommunen im nördlichen Heidekreis.

Deshalb unsere Bitte: Nutzen Sie Ihre Stimme, gehen Sie am 18.April zur Wahl, auch eine Briefwahl ist möglich! Wenn Sie unsere Haltung und Meinung unterstützen, dann stimmen sie mit „JA“.

Diese Seite in einem sozialen Netzwerk veröffentlichen:

  • Twitter
  • Facebook
  • MySpace
  • deli.cio.us
  • Digg
  • Folkd
  • Google Bookmarks
  • Yahoo! Bookmarks
  • Windows Live
  • Yigg
  • Linkarena
  • Mister Wong
  • Newsvine
  • reddit
  • StumbleUpon