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19.09.2019, 12:25 Uhr | CDU Fraktion Schneverdingen Bahr/von Danwitz
CDU Antrag: Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Schneverdingen

Die Erhebung von Straßenbaubeiträgen ist immer wieder Gegenstand kontroverser Diskussionen in Städten und Gemeinden. So hat vor kurzem auch Bernhard Zentgraf, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen, die Abschaffung der Beitragssatzungen gefordert und die Beiträge als „ungerecht, streitanfällig, vielfach existenzgefährdend, verwaltungsaufwendig und mit hohem politischem Ärger in Städten und Gemeinden behaftet“  bezeichnet. Allein in Niedersachsen gibt es über 60 Bürgerinitiativen, die die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge fordern.

Schneverdingen -

Nicht nur Alleinstehende (insbesondere Rentnerinnen und Rentner), sondern auch junge Familien, die ihren Hauskredit abbezahlen, werden mit besonderer Härte von „Strabs“ getroffen. Die zahlungspflichtigen Anlieger fragen sich: Warum muss ich zahlen, wenn doch alle die Straße benutzen? Nicht selten sehen sich Anlieger mit sehr hohen Beiträgen konfrontiert. Diese führen oft zu einer Kostenbelastung, die in keinem Verhältnis stehen und existenzbedrohend sind.

Mit der im Niedersächsischen Landtag beschlossenen Änderung des Kommunalabgabegesetzes wird unter anderem den Kommunen ermöglicht, künftig wiederkehrende Straßenausbaubeiträge einzuführen. Der Verwaltungsaufwand und die zu tragenden Kosten wären dadurch allerdings deutlich erhöht, die Abrechnung kompliziert und auch nur die Eigentümer belastet. Eine komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf Landesebene ist nicht in Aussicht.

Der Vorstand und die Stadtratsfraktion der CDU Schneverdingen hat sich in den letzten Wochen intensiv mit der Straßenausbaubeitragssatzung beschäftigt.  Wir haben mit Vertretern von Kommunen, die ihre Straßenausbaubeitragssatzung bereits abgeschafft haben, über die Erfahrungen gesprochen, die sie gemacht haben. Die Meinungen waren durchweg positiv, keine Kommune würde diese Entscheidung wieder rückgängig machen wollen.  

Es gab weder vermehrt Anfragen und Forderungen von Anliegern, die nach der Abschaffung der Satzung eine Sanierung „ihrer“ Straße einforderten, noch gab es Widerstand von Bürgerinnen und Bürgern, die gerade Beiträge hatten zahlen müssen und sich ungerecht behandelt fühlten.

Letzteres ist in Schneverdingen nicht zu erwarten. Nach Rücksprache mit der Verwaltung steht fest, dass in der Kernstadt Schneverdingens seit 1986 keine Beiträge mehr berechnet wurden. In den Ortschaften beläuft sich die Höhe der gezahlten Beiträge in den letzten 19 Jahren auf 319.000€ für den ländlichen Wegebau.

Es war immer möglich, mit den Anwohnern einen Konsens zu finden, z.B. durch Einzelsatzung für bestimmte Straßenzüge, oder aber die Maßnahmen wurden mit passenden Fördermitteln durchgeführt. Zahlreiche notwendige Maßnahmen wurden bei Erneuerungen am Kanalsystem „abgearbeitet“. Dann nämlich trägt die Kommune die vollen Kosten an der Baumaßnahme selbst ohne eine finanzielle Beteiligung der Anlieger. Auch für die Zukunft ist eine Anwendung der Straßenausbaubeitragssatzung laut Verwaltung nicht vorgesehen, um die Schneverdinger nicht unnötig und über die Maßen zu belasten.5

Diese Aussage begrüßen wir ausdrücklich und wir möchten uns bei der Verwaltung der Stadt Schneverdingen für das Verhandlungsgeschick in den letzten Jahren, sei es beim Anwendung  von möglichen Fördermitteln, oder auch bei Gesprächen und der Lösungsfindung  mit betr5offenen Anwohnern, bedanken.

Diese in den vergangenen Jahren angewandte Vorgehensweise zeigt aber auch: der Umgang mit der in Schneverdingen aktuell noch geltenden Straßenausbaubeitragssatzung ist abhängig vom Verhandlungsgeschick und der Identifizierung den handelnden Personen mit dem in Schneverdingen praktizierten Modell. Sollten diese handelnden Personen irgendwann – durch Pensionierung oder Versetzung- wechseln, ist eine Weiterführung dieses Modells nicht gewährleistet.

Als Beitrag zur Kostendeckung könnte die Grundsteuer A und B entsprechend moderat um jeweils 10 Punkte angepasst werden. Eine moderate Erhöhung der Grundsteuer ist wesentlich schonender für die Bürger/-innen als die einmaligen hohen Belastungen. Eine Anhebung von 10 Prozentpunkten entspricht einer Erhöhung der Grundsteuer von ca. 2,63%.

Wir möchten sicherzustellen, dass auch zukünftig unsere Bürgerinnen und Bürger nicht durch die Berechnung von Straßenausbaubeiträgen belastet werden. Deshalb haben wir beantragt, die Straßenausbaubeitragssatzung in Schneverdingen zum Haushalt 2021 abzuschaffen. Durch die Abschaffung der Beitragssatzung wird viel Verwaltungsaufwand gespart, weil sich Bemessung und Erhebung samt der häufig damit einhergehenden juristischen Auseinandersetzung, sowie die personal- und zeitaufwendigen Verhandlungen der Verwaltungsmitarbeiter mit den betroffenen Anwohnern erübrigen. Außerdem würde damit eine tatsächliche, zukunfts- und rechtssichere Gleichbehandlung der Anlieger erreicht. Zu beachten ist, dass durch diese Gesetzesänderung die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (nach Baugesetzbuch) unberührt bleibt.



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